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Widerspruch

Widerspruch

Gegen den AWM-Gebührenbescheid kann Widerspruch oder Klage einlegt werden. Was hierbei beachtet werden muss, wird in nachfolgender Rechtsbehelfsbelehrung erklärt:

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen¹ Form.

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:

Der Widerspruch ist beim Abfallwirtschaftsbetrieb München, Georg-Brauchle-Ring 29, 80992 München, einzulegen. Am letzten Tag des Fristablaufs steht nach Dienstschluss zur Einlegung des Widerspruchs der Sonderbriefkasten im Rathaus, Marienplatz 8 (neben dem Auskunftsschalter am Eingang Fischbrunnen) zur Verfügung, in den zur Wahrung der Frist das Widerspruchsschreiben noch bis 24 Uhr eingeworfen werden kann.

Der Widerspruch kann auch elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen unter der Adresse „poststelle@muenchen.de“ eingelegt werden. Eine elektronische Widerspruchseinlegung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist unzulässig.

Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Bayerstraße 30, 80335 München erhoben werden.

Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Landeshauptstadt München) und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:

Die Klage ist beim Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Bayerstraße 30, 80335 München zu erheben. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Landeshauptstadt München) und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

¹ Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit  (www.vgh.bayern.de).

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Der Rechtsbehelf (Widerspruch oder Klage) gegen diesen Bescheid hat bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine zahlungsaufschiebende Wirkung. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kann beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Bayerstraße 30, 80335 München beantragt werden. Soweit die obengenannte Forderung bereits durch Bescheid festgesetzt wurde, kann der Rechtsbehelf nur gegen den Festsetzungsbescheid eingelegt werden.  Wird der angeforderte Betrag nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1% der auf volle 50 Euro abgerundeten Forderung zu entrichten. Außerdem werden für Mahnungen Gebühren erhoben. Für Maßnahmen der Zwangsvollstreckung fallen zusätzliche Kosten an. Nichtunternehmerische Leistungsempfänger sind nach § 14 b Abs. 1 Satz 5 UStG verpflichtet, diesen Bescheid zwei Jahre aufzubewahren.

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