Allgemeine Geschäftsbedingungen im AWM Online Shop

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für alle Online-Bestellungen im AWM-Shop gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des AWM. Dieses Dokument kann ausgedruckt oder gespeichert werden.

(2) Abweichende Vereinbarungen oder AGB`s sind nur wirksam, wenn deren Gültigkeit vom AWM schriftlich bestätigt wurde.

§ 2 Allgemeine Informationen, Anbieterkennzeichnung

(1) Bei dem geschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne der §§ 312 b ff. BGB.

(2) Hierbei hat der AWM dem Käufer folgende Informationen zu übermitteln (Anbieterkennzeichnung):

Abfallwirtschaftsbetrieb München (Eigenbetrieb der Landeshauptstadt München)
Georg-Brauchle-Ring 29
80992 München
www.awm-muenchen.de

Telefon: 089 233-96200
Fax: 089 233-31014

Vertreter: Zweiter Werkleiter, Herr Helmut Schmidt

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung der Artikel im AWM-Online-Shop stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar, sondern ist eine unverbindliche Aufforderung, diese Artikel zu bestellen.

(2) Mit Ausfüllen und Absenden der Bestellmaske gibt der Käufer ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem AWM ab. Eine Annahme des Angebots seitens des AWM erfolgt erst durch die Lieferung der bestellten Ware.

(3) Der AWM behält sich vor, die bestellte Ware im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern. Hierüber wird der Käufer unverzüglich per E-Mail informiert und eine eventuell schon geleistete Zahlung des Käufers unverzüglich erstattet.

(4) Der AWM behält sich vor, einen in Qualität und Preis gleichwertigen Artikel zu liefern, sofern die Abweichung handelsüblich ist.

§ 4 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB.

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (Abgabe) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der gelieferten Ware. Der Widerruf/die Rücksendung der Ware ist zu richten an:

Abfallwirtschaftsbetrieb München
Georg-Brauchle-Ring 29
80992 München
E-Mail: awm@muenchen.de
Fax: 089 233-31014

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Lieferung, Versandkosten

(1) Alle Waren aus dem AWM-Shop mit Ausnahme der Liegestühle werden an alle Postanschriften in der Bundesrepublik Deutschland geliefert. Der AWM behält sich den Versand in Teillieferungen vor. Der Käufer hat für die Lieferung pauschal 2,50 Euro Versandkosten zu zahlen.

(2) Bestellte Liegestühle sind nach erfolgter Bezahlung der Rechnung vom Käufer auf eigene Kosten beim AWM Info-Center, in der Zentrale des AWM, Georg-Brauchle-Ring 29, 80992 München, Montag bis Donnerstag von 8-16 Uhr und Freitag von 8-14 Uhr unter Vorlage eines Zahlungsnachweises abzuholen.

(3) Angaben über Liefertermine sind unverbindlich, soweit nicht im Einzelfall durch den AWM schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt wurde.

§ 6 Zahlung, Aufrechnung

(1) Der Kaufpreis, sowie die Versandkostenpauschale werden 2 Wochen nach Rechnungserhalt fällig. Bei allen Waren mit Ausnahme der Liegestühle ist die Rechnung der Lieferung beigefügt.

(2) Gegen Ansprüche des AWM kann der Käufer nur aufrechnen, sofern und soweit die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen gegen den Käufer im Eigentum des AWM.

§ 8 Gewährleistung

(1) Dem Käufer obliegt es, den Zustand der Ware nach Lieferung auf erkennbare Mängel hin zu prüfen diese unverzüglich dem AWM schriftlich mitzuteilen. Nicht sofort erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung dem AWM schriftlich anzuzeigen.

(2) Mangelhafte Ware ist dem AWM unter Beifügung einer Rechnungskopie unfrei zurückzusenden. Der Käufer erhält in diesem Fall innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Ware in einem mangelfreien Zustand zurück oder er erhält eine Ersatzlieferung.

(3) Im übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungvorschriften des BGB.

§ 9 Haftung

(1) Der AWM haftet für schuldhaft verursachte Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Die Haftung ist hierbei auf Schäden an der bestellten Ware begrenzt.

(2) Im Übrigen ist die Haftung des AWM ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden, die durch den AWM oder dessen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und für Ersatzansprüche gegen den Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Rechte und Pflichten der Parteien bestimmen sich im übrigen nach den Vorschriften des BGB, insbesondere der §§ 433 ff. BGB über den Kaufvertrag.

(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist München.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist München.

(4) Sollte eine Regelung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

© 2010 Abfallwirtschaftsbetrieb München

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Allgemeine Geschäftsbedingungen AWM Online Shop (PDF-Datei, 167 kB)